DIE LINKE – Menschenrechte? Durchgefallen.
Die Partei „Die Linke“ ist mit der Note 5 (mangelhaft) das Schlusslicht und somit wie bereits im Jahr 2009 durchgefallen. Zwar zeichnet sich das Wahlprogramm durch wiederholte Bekenntnisse zum Schutz der Menschenrechte aus. Die Bedeutung, die Die Linke der zivilen Krisenprävention zukommen lässt, ist ebenso zu loben, wie die geforderte Aufstockung des „Zivilen Friedensdienstes“ und des Aufbaus eines europäischen Friedensdienstes. Auch werden die ökonomischen Ursachen von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen betont, eine „Transparenz und Rechenschaftspflicht“ für den Handel und eine Verpflichtung deutscher Konzerne zur Wahrung von „sozialen und demokratischen Rechte[n]“ gefordert sowie Rüstungsexporte kategorisch abgelehnt.
Trotz einer Reihe guter Forderungen bleibt das Wahlprogramm der Linken in menschenrechtspolitischer Hinsicht allzu oft inkonsequent, undifferenziert und diffus. Zur Verhinderung systematischer Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Bestrafung solcher Verbrechen finden sich nicht nur keine positiven Hinweise im Wahlprogramm, sondern reihenweise problematische Positionen. Ein Beispiel ist die Aussage, dass „die weltweite Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte dem Gewaltverbot der UNO-Charta untergeordnet“ sein sollte. Dies verkennt nicht nur die Legalität und Legitimität von UN-Friedensmissionen, sondern verlässt den Boden, auf dem die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht stehen. Die Linkspartei konstruiert als einzige Partei im Bundestag einen Widerspruch zwischen Frieden und Menschenrechtsschutz, der unreflektiert und aus menschenrechtspolitischer Sicht zu kritisieren ist. Ebenso wenig will sie den Respekt der Menschenrechte als Kriterium für die Ausgestaltung bilateraler Beziehungen anerkennen, was insbesondere aus entwicklungspolitischer Sicht nicht nachzuvollziehen ist.
Es ist zu begrüßen, dass sich die Partei in ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine von Genocide Alert grundsätzlich zur Responsibility to Protect und zum Internationalen Strafgerichtshof bekennt. Sie konterkariert diese Stellungnahme jedoch, indem sie ein militärisches Eingreifen selbst im Fall eines Genozids kategorisch ablehnt. Wie auf drohende oder laufende systematische Menschenrechtsverbrechen reagiert werden soll, beantwortet die Partei nicht. Aus diesem Grund muss die Partei am Ende des Tages mit einer 5 (mangelhaft) bewertet werden.
Zitate aus dem Wahlprogramm
„[Wir fordern] das sofortige Verbot aller Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken. Es sind gerade diese so genannten Kleinwaffen – Sturmgewehre und Maschinenpistolen – mit denen die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt getötet werden, sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.“
„Militärinterventionen werden oftmals mit Verweis auf »Sicherheit« gerechtfertigt: »Sicherheit vor Terrorismus« oder »Sicherheit vor regionaler Destabilisierung«, die militärisch hergestellt werden soll. Gegen dieses Verständnis von Sicherheit stellen wir den Ansatz der Sicherheit vor Hunger, Ausbeutung, Armut und Gewalt. Das Erstarken von gewalttätigen Gruppierungen und politische wie wirtschaftliche Destabilisierung haben ihre Ursachen fast immer in Ungerechtigkeit und Unterdrückung. Daran tragen die Konzerne und die Politik der Bundesregierung entscheidend Mitverantwortung. Wir stellen uns gegen diese aggressive Politik und sind solidarisch mit allen Menschen weltweit, die für Frieden, sozialen Fortschritt und Demokratie kämpfen. Das ist die Alternative zur militärischen Intervention. Wir wollen die Lösung der Konfliktursachen und die Gewaltvorbeugung in den Mittelpunkt der deutschen Politik stellen.“
„Auch die weltweite Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte ist dem Gewaltverbot der UNO-Charta untergeordnet. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, Menschenrechte gegen das Völkerrecht auszuspielen und sie als Kriegsbegründung zu missbrauchen, wie es alle Bundesregierungen der letzten 15 Jahre getan haben.“
Hier können Sie das gesamte Genocide Alert Menschenrechtszeugnis herunterladen (pdf)
Fotoquelle: Pressestelle DIE LINKE
en: Nachdem die Bundesregierung im Jahr 2011 eine Beteiligung Deutschlands an der NATO-geführten Intervention in Libyen abgelehnt hatte, stellt sich mit dem bestehenden Einsatz in Afghanistan und der eskalierenden Situation in Syrien, Mali und auch wieder im Kongo erneut die Frage: Wann und wo hat die Bundesrepublik eine Schutzverantwortung gegenüber bedrohten Zivilbevölkerungen, und wann sollte sie sich überhaupt an militärischen Auslandseinsätzen beteiligen – wenn überhaupt?