Offener Brief an die Bundeskanzlerin Merkel zur Unabhängigkeit des Südsudan

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

 

Am 1. Juli 2011 übernahm Deutschland den einmonatigen Vorsitz des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Am heutigen 9. Juli 2011 entsteht mit der Unabhängigkeit des Südsudans ein neuer Staat. Nach den Entwicklungen der letzten Wochen im Sudan, schreiben wir Ihnen heute, um Sie aufzufordern, den Vorsitz im Sicherheitsrat als eine Chance zu sehen, eine entschlossenere Außenpolitik im Sudan zu verfolgen, um Menschenleben zu schützen.

Zuletzt hat die gewaltsame Eskalation in den Grenzregionen Abyei und Süd-Kordofan laut UNO 170.000 Menschen zur Flucht gezwungen, und mit der offiziellen Teilung könnte es zu noch massiverer Gewaltanwendung kommen. Wie in der Vergangenheit im Sudan geschehen, würde diese Gewalt tausende zivile Opfer fordern. Eine weitere Verschärfung der Situation muss daher verhindert und der Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt werden. Die EU hat für den umfassenden Friedensvertrag (CPA) gebürgt. Deutschland darf sich als größter EU-Staat und Mitglied im Sicherheitsrat nicht aus der Verantwortung ziehen.

 

Die Bundesregierung muss in den nächsten Wochen dringend:

 

  • Sich für einen sofortigen Halt der Kämpfe in Süd-Kordofan einsetzten, und insbesondere die Angriffe der nordsudanesischen Streitkräfte auf Zivilisten verurteilen. Dabei müssen auch diplomatische und wirtschaftliche Hebel ins Gespräch kommen, darunter die Konditionierung eines internationalen Schuldenerlasses für das Regime in Khartoum und die Androhung von personenbezogener Sanktionen seitens der UNO oder EU.
  • Sich intensiv im Sicherheitsrat für eine neutrale Friedenssicherungstruppe entlang der Grenze zwischen Sudan und Südsudan, sowie einer robusten post-UNMIS Truppe im Südsudan einsetzten. Die Autorisation der UNISFA Truppe in Abyei ist dabei nur ein Anfang. Sowohl in den Grenzgebieten als auch im Südsudan müssen Friedenstruppen anwesend sein, die mit dem Mandat und der angemessenen Ausstattung zum Schutz von Zivilisten ausgerüstet werden müssen.
  • Alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel anwenden um durch Druck und Anreize Khartum und Juba zur Klärung der offenen Fragen des Unabhängigkeitsprozesses am Verhandlungstisch zu bewegen.
  • Den Afrika-Beauftragten des Auswärtigen Amtes, Walter Lindler, beauftragen, sich verstärkt der Situation im Sudan anzunehmen.
  • Einen detaillierten Plan für die deutsche Sudanpolitik zusammenstellen, der über das derzeitig äußerst kurze Sudankonzept der Bundesregierung hinaus geht.

 

Ein erneutes Ausbrechen von Krieg wäre eine Katastrophe für die Menschen im Sudan. Es würde aber auch die Glaubwürdigkeit an die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zum Friedensaufbau schwer beschädigen und den Erfolg des friedlichen Ablaufs des Referendums im Januar 2011 verspielen.
Die Bundesregierung kann und muss alles dafür tun, dass erneute Massenverbrechen gegen Zivilisten verhindert werden. Mit dem Vorsitz im Sicherheitsrat im Juli hat Deutschland dafür nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Schütte
Vorsitzender
Genocide Alert e.V.
Ulrich Delius
Afrikareferat

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.
Prof. Dr. Kurt Beck
Inhaber des Lehrstuhls Ethnologie
Universität Bayreuth
Dominik J. Schaller
Dozent für Neue Geschichte
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

R2P – ein zivilisatorischer Fortschritt: Ein großer Schritt für die Menschheit

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Das Eingreifen der NATO anhand eines UN-Mandats war das richtige Signal. Die Staatengemeinschaft hat gerade noch rechtzeitig ein libysches Srebrenica verhindern können. Die Schutzverantwortung ist der manifestierte Wille zum Schutz der Menschenrechte – eine Schande, dass Deutschland dabei nur zuguckt.

 

Mit der Autorisierung einer humanitären Intervention in Libyen hat die UN eine historische Entscheidung getroffen. Unter dem Banner der Schutzverantwortung (responsibility to protect, kurz: R2P) wurde eine internationale Koalition autorisiert, die Kriegsmaschinerie Gaddafis zu stoppen und weitere Menschenrechtsverbrechen zu verhindern. Zuvor hatte der libysche Machthaber Gaddafi eine brutale Säuberungsaktion angedroht und zivile Wohngebiete bombardieren lassen. Wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt inzwischen der Internationale Strafgerichtshof. Die Intervention kam gerade noch rechtzeitig, um ein Massaker in der Stadt Bengasi zu verhindern. Das Eingreifen der Alliierten hat somit letztlich Tausenden Menschen das Leben gerettet und ein libysches Srebrenica verhindert. Ohne die Intervention würde heute wohl diskutiert, wie die Welt trotz besseren Wissens ein solches Verbrechen zulassen konnte.
Ein libysches Srebrenica verhindert
Mit ihrem Eingreifen hat die UN die im Jahr 2005 einstimmig verabschiedete Norm der Schutzverantwortung umgesetzt: Wenn ein Staat seine eigene Bevölkerung nicht vor massiven Menschenrechtsbrüchen schützen kann oder will, dann muss die Weltgemeinschaft diese Schutzverantwortung übernehmen. Das Ziel ist hierbei kein Regime-Wechsel, sondern die Verhinderung von Massenverbrechen an wehrlosen Zivilisten. Als letztes Mittel ist dabei auch der Einsatz von Gewalt erlaubt, wenn alle zivilen Mittel wirkungslos geblieben sind.Trotz großer Unterstützung der Norm gibt es auch Gegenstimmen. Nassauer kritisiert beispielsweise, dass die R2P eine Aufweichung des internationalen Nichteinmischungsverbots sei und den entgrenzten Einsatz von Militär ermögliche. In der Tat ist die internationale Gemeinschaft nach den bitteren Erfahrungen der letzten 20 Jahre zu der Einsicht gekommen, dass kein Staat ein Recht auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen hat. Die Schutzverantwortung schreibt der Weltgemeinschaft deswegen eine klare Verantwortung für Leib und Leben bedrohter Bevölkerungen zu, wenn nationale Regierungen versagen oder sogar selbst für Massenverbrechen verantwortlich sind. Weltpolitisch ist das ein enormer Fortschritt. Auch das Völkerrecht wird mit der R2P vom Kopf auf die Füße gestellt. Es würde seinen ureigensten zivilisatorischen Zweck verfehlen, wenn es die Rettung unschuldiger Zivilisten vor schwersten Menschenrechtsverbrechen verhindern würde.

Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte
In Libyen manifestiert sich der Wille der UN, Massenverbrechen zu beenden und zu bestrafen. Andernorts jedoch zögert der Sicherheitsrat, weshalb manche kritisieren: „Wenn wir nicht in Syrien, Darfur und Somalia eingreifen, dann bitte auch nicht in Libyen.“ Die Kritik an der selektiven Ausübung der R2P ist berechtigt, und dennoch muss man fragen: Ist es nicht besser, inkonsequent einigen Menschen das Leben zu retten als konsequent niemandem? Sollte nicht zumindest dort geholfen werden, wo eine Verhinderung von Massakern an Zivilisten international durchsetzbar ist? In Libyen wurde die Chance genutzt, zu beweisen, dass die R2P funktioniert und auch für muslimische, arabische und afrikanische Zivilisten gilt. Es ist tragisch, dass sich Deutschland bei dieser historischen Entscheidung auf die falsche Seite der Geschichte gestellt hat.
von Robert Schütte

Dieser Artikel erschien am 4. Mai 2011 auf der Websites von The European hier.

Warum ich keine Ostermärsche besuche

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Wie jedes Jahr zum Ende der Fastenzeit ziehen auch heute wieder Ostermärsche durch deutsche Städte und protestieren für Frieden und gegen Kriege. Kann es etwas Sympathischeres geben als Menschen, die an einem freien Tag nicht shoppen gehen sondern für Frieden demonstrieren? Schwerlich, denn wenn man den Friedensbewegten in unserer Gesellschaft eines sicherlich nicht absprechen kann, dann ist es, dass sie es gut gemeint haben. Und doch habe ich mich bewusst und aus Gewissensgründen dafür entschlossen, den pazifistischen Protestzügen fern zu bleiben. Ungewöhnlich für einen Menschenrechtler? Dem möchte ich mit reinem Gewissen widersprechen.

Man kann nicht nur, man muss für Frieden sein. Ich kenne in der Tat niemanden, der Krieg gut findet. So sehr ich aber für Frieden bin, so sehr bin ich auch für den Schutz von Menschenrechten. Wer ist denn heutzutage ernsthaft nicht mehr für den Schutz von Menschenrechten? Problematisch wird dies erst, wenn „Frieden“ und „Menschenrechtsschutz“ nicht mehr in Einklang zu bringen sind; wenn aus „Frieden“ „Friedhofsruhe“ wird. Spätestens seit den Völkermorden in Ruanda, Srebrenica und Darfur weiß ich, dass die Welt systematischen Massenverbrechen nicht tatenlos zusehen darf. Wenn ein Massenmord an unschuldigen Zivilisten nur noch durch den Einsatz von Militär zu verhindern ist, dann hat die Welt eine Verantwortung zur Rettung dieser Menschen, notfalls auch mit Gewalt. Das macht einen Krieg nicht zu etwas Gutem. Aber manchmal ist der Einsatz von Gewalt leider die am wenigsten schlechte verbleibende Option. In solchen Situationen kann man nicht zur gleichen Zeit Pazifist und Menschenrechtler sein. In solchen Situationen muss man eine Entscheidung treffen im Wissen, dass es keine guten, sondern nur mehr oder weniger schlechte Optionen gibt. Manchmal kann man leider nicht zugleich für Frieden und Menschenrechte sein. Die Frage ist eher, ob man diese bedrückende Tatsache anerkennt oder vor ihr die Augen verschließt.

Um im Bilde zu bleiben muss man leider feststellen, dass auf den Ostermärschen offenbar viele Augen verschlossen bleiben. So wird gegen die NATO, Israel und natürlich die Bundeswehr protestiert. Das ist legitim, vielfach ist dies auch angebracht. Auffällig ist nur, dass dort anscheinend niemand auf die Idee kommt gegen Gaddafi, die Taliban oder auch die Hamas zu demonstrieren. Wieso eigentlich nicht? Ist Gaddafi, der gegen seine eigene Bevölkerung zu Kriege zieht und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wird, denn kein Wort wert? Sind nicht auch die Taliban zu kritisieren, die laut Vereinten Nationen durch ihre Anschläge auf belebte Märkte und Straßen für mehr als 75% aller toten Zivilisten in Afghanistan verantwortlich sind? Ist nicht auch die Hamas dafür zu verurteilen, dass sie israelische Kinder in ihren Betten ermordet und ihre Raketen in Gaza aus Kindergärten und Krankenhäusern abschießt? Bei aller notwendigen Kritik am Westen frage ich mich, wie die Friedensbewegung mit ihren noblen Intentionen einen solchen moralischen Blackout haben kann.

Die Einseitigkeit des Protests der Ostermärsche wurde dieses Jahr leider zusätzlich durch die Geschichtsvergessenheit und Ignoranz mancher Demonstranten unterstrichen. So war auf einem Plakat zu lesen: „Zivilsten vor der NATO schützen!“ Gerade im Hinblick auf die humanitäre Intervention in Libyen kann man als Menschenrechtler bei solchen Aussagen nur mit den Augen rollen. Es waren die USA, Großbritannien und Frankreich, die im Auftrag der UN mit ihrer Intervention gerade noch rechtzeitig ein Massaker in Bengasi verhindert haben. Ich bin mir sicher: Wäre es nicht zu einem Eingreifen gekommen, würde sich heute alle Welt fragen, wie wir ein „zweites Srebrenica“ trotz eindeutiger Warnungen zulassen konnten. Die Rettung hunderter oder tausender Zivilisten vor dem sicheren Tod würde alleine schon ausreichen, um die aktuelle Intervention als Erfolg zu bezeichnen. Es gibt bis zum heutigen Tag keinen einzigen bestätigten Bericht von einem durch die NATO getöteten libyschen Zivilisten, was der Presse bisher leider keine Meldung wert war. Es gibt nichts Verwerfliches daran, dass die NATO Gaddafi daran hindert, Wohngebiete aus der Luft, zu Lande und von der See her zu bombardieren. Für hunderttausende libysche Zivilisten ist die NATO inzwischen zu einer Lebensversicherung avanciert. Die humanitäre Intervention war und ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass westliche Soldaten im Notfall auch für die Menschenrechte arabischer und muslimischer Zivilisten kämpfen. Selbst wenn es zu keinem weiteren Einschreiten in Syrien oder am arabischen Golf kommt: Es ist besser, inkonsequent einigen Menschen das Leben zu retten, als konsequent keinen.

Weltweit schützen mehr als 120.000 bewaffnete UN-Blauhelmsoldaten unzählige Frauen, Männer und Kinder vor Kriegsgewalt. In vielen Fällen wäre ein solcher Schutz ohne Waffen und Soldaten nicht zu schaffen. Ohne diese Friedenstruppen würden noch mehr Frauen im Kongo vergewaltigt, noch mehr Männer in Darfur ermordet und noch mehr Kinder zu Soldaten oder Sexsklaven gemacht. Selbst in Afghanistan sorgt der Einsatz der afghanischen Armee und ihrer internationalen Verbündeten (inklusive Deutschland) dafür, dass Frauen und Mädchen endlich eine gewisse Chance auf ein menschenwürdiges Leben haben. Natürlich kann man trotzdem begründet gegen Einsätze der Bundeswehr und Militär überhaupt sein. Dennoch müssen auch knallharte Pazifisten vom ihrem hohen Ross der moralischen Überlegenheit absitzen, weil ihr grundsätzliches „Nein“ zu Militäreinsätzen seine eigenen Opfer fordert: Seien es Männer in Libyen, Frauen im Kongo oder Kinder in Darfur.

Robert Schütte ist Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation „Genocide Alert“ (www.genocide-alert.de). Er ist erreichbar unter robert.schuette@genocide-alert.de sowie auf Twitter unter robert_schuette.

UN-Einsatz an der Elfenbeinküste: Die Rückkehr zum Verantwortungsbewusstsein

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Was sich dieser Tage in Côte d’Ivoire ereignet, ist mit Blick auf internationale Schutzverantwortung ein Meilenstein. Gemeinsam mit den Geschehnissen in Libyen und der dort umfänglich wahrgenommenen Responsibility To Protect, steht die mutmaßliche Wende im andauernden Konflikt in dem westafrikanischen Land für eine neue Art und Weise seitens der internationalen Staatengemeinschaft, mit derartigen Situationen umzugehen. Neuer Mut sowie Ent- und Geschlossenheit, die theoretisch längst als wichtig und unabdingbar eingestuften Veränderungen auch mit praktischen Mitteln zu erreichen, scheint endlich Einzug zu halten.

 

Laurent Gbagbo, faktisch regierender Präsident Côte d’Ivoires seit 2000, befindet sich in Gesprächen mit französischen Botschaftern, die seinen Rückzug vom politischen Parkett beschließen sollen. Dem vorausgegangen sind massive Unruhen seit der Präsidentschaftswahl im Oktober 2010, in deren Folge der bis 2005 offiziell amtierende Präsident Gbagbo wie auch sein Kontrahent Alassane Ouattara den Eid leisteten und damit die Präsidentschaft annahmen.
Bürgerkriegsartige Zustände forderten seitdem hunderte Menschenleben und veranlassten über eine Million Menschen zur Flucht, so die Zahlen der UN.

Bereits seit 2004 ist die UN im Rahmen der Operation UNOCI (United Nations Operation in Côte d’Ivoire) in den Konflikt involviert, um mit Blauhelmtruppen das Ende der Kampfhandlungen sowie Entwaffnung und die Wiedervereinigung des Landes zu beobachten und zu unterstützen. Das Land ist seit dem Putschversuch gegen Gbagbo vom 19.September 2002 praktisch in zwei Hälften geteilt. In den von Oppositionellen besetzten Norden und den von regierungstreuen Truppen kontrollierten Süden. Infolge dieses Putsches entsendete die UN Blauhelme, die gemeinsam mit französischen Soldaten weitere Zusammenstöße zwischen Norden und Süden verhindern sollten. Während in den Folgejahren der Staatsapparat um Machthaber Gbagbo immer wieder neu angesetzte Präsidentschaftswahlen zu verhindern wusste, wurden diese nun am 31.10. (erster Wahlgang) resp. 28.11.2010 (Stichwahl Gbagbo/Ouattara) durchgeführt, wobei Ouattara mit 54.1% als Sieger aus ihnen hervorging. Allerdings missachtete Gbagbo dieses Ergebnis und ließ durch den regierungsnahen Verfassungsrat das Wahlergebnis manipulieren, um selbst im Amt bleiben zu können. Dies wurde von der internationalen Staatengemeinschaft weitgehend abgelehnt, so wurde u.a. seitens der Europäischen Union, der Afrikanischen Union sowie der USA der zweite Kandidat der Stichwahl, Ouattara, als rechtmäßiger Präsident anerkannt. Des Weiteren nahm der Unmut im Volk wieder zu, das sich eine Lösung des Konflikts durch die Präsidentschaftswahlen erhofft hatte.

Die seither immer heftiger gewordenen Auseinandersetzungen im Land veranlassten die UN, am 30.03.2011 die Resolution 1975 zu verabschieden, die das UNOCI Mandat um „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutze der Zivilbevölkerung erweiterte.

Das so legitimierte Eingreifen der UN-Truppen in Zusammenarbeit mit der französischen Armee vor Ort markiert eine Zäsur in der Selbstsicherheit westlicher Staaten, die sich lange im Schatten der andauernden Konflikte am Hindukusch und im Irak verloren hatte. Es fehlte schlicht die Entschlossenheit, sich systematischer Gewalt von Despoten militärisch zu widersetzen. Dieser Zustand kollektiver Lethargie scheint nun überwunden zu sein. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte während seiner Ansprache zum Einsatz der französischen Luftwaffe in Libyen, dass, „jeder Herrscher verstehen muss […], dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von diesem Moment an jedes Mal die gleiche sein wird: Wir werden auf der Seite der friedlichen Demonstranten sein, welche nicht mit Gewalt unterdrückt werden dürfen.“

Die Resolution 1975 zum Einsatz in der Elfenbeinküste und auch die humanitäre Intervention in Libyen zeigt, dass die Mitglieder der Vereinten Nationen ihre Schutzverantwortung jetzt ernst nehmen und auch bei zukünftigen Problemen durchaus zu agieren bereit scheinen. Diese erfreuliche wie notwendige Wende gilt es mitzutragen, speziell auch von Seiten der Bundesregierung, die als wichtiger Bestandteil der EU ihrem Führungsanspruch gerecht werden und sich klar zu ihrer Schutzverantwortung und der Wahrung von Menschenrechten weltweit bekennen muss.


Jan Dannheisig / Michael Barrabas

 

Sudan Before the Split: Germany can protect civilians by means of diplomacy – if it acts now

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The revolution in Egypt brought down a dictator and spurred hopes for democracy, while Libya’s uprising brought on a civil war in which the West is now intervening to protect civilians. Sudan borders both of these countries, and in some sense it also borders both of these political scenarios. Civilians there face grave dangers that have only grown with the convulsions seizing the region. Fortunately, the January referendum in which South Sudan chose to separate from the north was largely peaceful. But fighting in the border region of Abyei has recently forced thousands to flee, and there could be massive bloodshed when South Sudan formally declares its independence July 9. With urgent diplomatic action, Germany can help to ensure that such violence does not break out – and that the international community will not have to face the prospect of a second intervention in the region.

Germany must do all it can to secure the progress that has been achieved in South Sudan and to finally find a solution to the simmering Darfur conflict. Doing this will require short-, medium- and long-term policy tools. In this Policy Brief, Genocide Alert issues short-term recommendations – steps that Germany should take immediately. There are less than four months left until the next turning point in Sudan. Humanitarian crises are resolved most effectively and cheaply if they are prevented from arising in the first place.

Germany should immediately:

  • Advocate for the strengthening of the U.N. peacekeeping missions UNMIS (South Sudan) and UNAMID (Darfur). UNMIS’ mandate will expire in July. It must be renewed not only for the new state of South Sudan, but also for the critical border regions that will remain with the north. Khartoum must be persuaded to accept a continued peacekeeping presence in these flashpoint areas under its control. Both U.N. missions also urgently need better mobility. The Sudanese Armed Force’s practice of barring peacekeepers from access to crisis spots must no longer be tolerated. The matter of finding 20 critically needed helicopters for UNAMID must move from the realm of discussion, where it has resided for years, to action. Finally, troop-contributing countries should be asked to lift geographic restrictions on the deployment of their soldiers. (For more details, see Genocide Alert’s January Policy Brief here.)
  • Develop a detailed Sudan policy that maps out crisis scenarios and coordinates action across the political, economic, development-assistance and military realms. The German Government announced a new “Sudan concept” in October, but this is no more than a four-page document in which diplomacy for the post-referendum phase is treated in only half a page. The plan must be deepened and the unclassified portions publicized.
  • Pressure Khartoum and Juba (South Sudan) to settle the many unresolved questions of the independence process. It is particularly important to clear the uncertainty over the future of oil revenues. Germany should observe the negotiations on oil, debts, border determination, citizenship and border control, etc. at the highest levels (see next point). Chancellor Merkel should be prepared to intervene personally in the discussions if necessary, acting in cooperation with the African Union, U.S. and other observers.
  • Name a high-ranking special envoy for Sudan. This person would coordinate diplomatic efforts in New York, Khartoum, Brussels and elsewhere around the world; have direct access to Chancellor Merkel or Foreign Minister Westerwelle; and lead the German observation of North-South negotiations.
  • Send the right signals on Darfur. Germany should also observe the stalled Darfur peace talks at the highest levels. Germany should publicly commit itself to the international obligation to ensure that the more than 2 million refugees from the region can return home safely to rebuild their lives. And Germany should engage in diplomacy to ensure that Khartoum does not see international incentives for peaceful behavior in South Sudan as license to foment war in Darfur.
  • Prove willing to deploy diplomatic and economic pressure. Doing so will first require a build-up of political will within the German policy community. As the January GA Policy Brief explained, Germany has several points of leverage vis-a-vis Khartoum. They include the potential downgrading of diplomatic relations, German objection to international debt relief for Khartoum, and the threat of sanctions against key regime members, similar to those the E.U. recently imposed on Ivory Coast’s Laurent Gbagbo. Serious diplomacy also means that Germany will lead in the E.U. but will not allow its Sudan policy to fall victim to consensus politics. At the U.N. Security Council, Germany’s charge is to be a strong voice for the people of Sudan and not to shy away from disagreements with China and Russia. Finally, the importance of high-level attention should not be underestimated. When Chancellor Merkel and Foreign Minister Westerwelle express their concern about Sudan, they send an important signal to German media, to German diplomats, and not least to the regime in Khartoum.

  • Continue to provide humanitarian aid, development assistance and support for the buildup of institutions in South Sudan. To prevent a failed state and the eruption of conflict among groups in South Sudan, the South Sudanese people must see improvements in their living conditions. Road construction, improved access to water and health care, and employment programs for youth can all be important peace dividends. Moreover, Germany should support the construction of state institutions and police forces. As it has largely done in the past, Germany should ensure that its aid is sensitive to the dynamics of the region’s complex conflicts.

It is time to win the peace in Sudan. Germany should not be missing from this effort.
David Dagan, Christoph Schlimpert, Sarah Brockmeier

For more information on Sudan, also see the January Genocide Alert Policy Brief on the Referendum in Sudan, as well as our article on the dangers facing the Sudan after the referendum (in German).

Sudan vor der Spaltung: Deutschland kann durch diplomatische Maßnahmen Zivilisten schützen – wenn es jetzt handelt

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In Ägypten hat die Revolution einen Diktator gestürzt und Hoffnungen auf ein neues System beflügelt, in Libyen mündete sie in einem Bürgerkrieg, in dem der Western nun zum Schutz von Zivilisten interveniert. Zwischen diesen beiden Ländern und politischen Situationen liegt der Sudan. Dort sind Zivilisten weiterhin großen Gefahren ausgesetzt, die sich mit den Unruhen in der Region nur verschärfen. Das Referendum, in dem der Südsudan im Januar seine Unabhängigkeit beschlossen hat, verlief zwar weitgehend friedlich. Zuletzt haben jedoch Kämpfe in der Grenzregion Abyei tausende Menschen zur Flucht gezwungen, und mit der offiziellen Teilung am 9. Juli könnte es zu massiver Gewaltanwendung kommen. Deutschland kann mit sofortiger Diplomatie dazu beitragen, dass dies verhindert wird – und dass die internationale Gemeinschafts somit nicht unter Druck kommt, eine zweite humanitäre Intervention in der Region zu lancieren.
Deutschland muss alles tun, um den bisherigen Fortschritt im Süden abzusichern und endlich eine Lösung des Darfurkonflikts zu finden. Dazu werden kurzfristige sowie mittel- und langfristige Maßnahmen notwendig sein. Im vorliegenden Policy Brief stellt Genocide Alert kurzfristige Empfehlungen vor – Maßnahmen, die Deutschland umgehend ergreifen sollte. Es bleiben bis zum nächsten Wendepunkt im Sudan nur noch vier Monate Zeit. Humanitäre Krisen sind am besten und billigsten gelöst, wenn sie von vornherein verhindert werden.Deutschland sollte umgehend:

    • Sich intensiv für eine Stärkung der UNO Blauhelmtruppen UNMIS (Südsudan) und UNAMID (Darfur) einsetzen. Das UNMIS Mandat wird im Juli auslaufen. Es muss nicht nur für den neuen Staat im Südsudan sondern auch für die kritischen Grenzgebiete im Nordsudan erneuert werden. Hierzu muss die Diplomatie alles daran setzten, Khartum in der Ablehnung  einer Verlängerung umzustimmen. Außerdem muss die volle Mobilität beider Missionen garantiert werden. Die Praxis der sudanesischen Armee, Blauhelmen den Zugang zu Krisengebieten zu verweigern, darf nicht mehr toleriert werden. Und die nun Jahre andauernde Diskussion über 20 fehlende Helikopter für UNAMID muss endlich in Handeln umgesetzt werden. Zu guter Letzt sollten die truppenstellenden Länder gebeten werden, geographische Beschränkungen für den Einsatz ihrer Soldaten aufzuheben. (Weitere Details siehe GA Policy Brief vom Januar hier).
    • Einen detaillierten Plan für seine Sudanpolitik zusammenstellen, in dem Krisenszenarien durchdacht sind und in dem politische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische und militärische Maßnahmen integriert werden. Die Bundesregierung hat zwar im Oktober ein neues „Sudankonzept“ angekündigt, doch dies besteht lediglich aus vier Seiten. Diplomatische Maßnahmen für die post-Referendum-Phase werden sogar auf nur einer halben Seite angerissen. Der Plan sollte vertieft und soweit wie möglich öffentlich gemacht werden.
    • Druck auf Khartum und Juba (Südsudan) ausüben, die offenen Fragen des Unabhängigkeitsprozesses rasch zu klären. Insbesondere muss die Ungewissheit über die Zukunft der Öleinkommen beseitigt werden. Deutschland sollte die Verhandlungen über Öl, Schulden, Staatsangehörigkeit und Grenzkontrollen, Grenzziehung, usw. auf höchster Ebene beobachten (siehe nächsten Punkt). In Kooperation mit AU, USA und anderen Beobachtern sollte Bundeskanzlerin Merkel bereit sein, sich, falls notwendig, persönlich in die Gespräche einzuschalten. Deutschland sollte sich außerdem bereit erklären, wirtschaftliche Abkommen mittels Beobachtern zu garantieren.
    • Einen hochrangigen Diplomaten als Sudanbeauftragten ernennen. Diese Person würde die diplomatischen Bemühungen in New York, Khartum, Brüssel und anderswo koordinieren; direkten Zugang zu Außenminister Westerwelle oder Kanzlerin Merkel haben; und die deutsche Beobachtung der Nord-Süd Verhandlungen leiten.
    • Die richtigen Signale zu Darfur senden. Auch die Darfur-Friedensgespräche muss Deutschland auf höchster Ebene beobachten. Deutschland sollte sich öffentlich zu der internationalen Verpflichtung bekennen, die Rückkehr der über 2 Millionen Flüchtlinge und den Wiederaufbau ihrer Existenzen zu ermöglichen. Diplomatisch sollte Deutschland sich dafür einsetzen, dass Khartum die internationalen Anreize zu einer friedlichen Lösung im Süden nicht als Lizenz dafür sieht, in Darfur weiter auf Krieg zu setzen.
    • Bereitschaft zeigen, diplomatische und wirtschaftliche Hebel anzuwenden. Dazu muss erst der politische Wille innerhalb der deutschen Politik aufgebaut werden. Wie im GA Policy Briefvom Januar beschrieben, kann Deutschland gegenüber Khartum, falls notwendig, mehrere Druckmittel einsetzen. Dazu gehören die Herabstufung bilateraler diplomatischer Beziehungen, die deutsche Ablehnung eines internationalen Schuldenerlasses für das Regime und eine Androhung von personenbezogenen Sanktionen, wie sie die EU zuletzt gegen den ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo beschlossen hat. Diplomatischen Einsatz leisten bedeutet auch, in der EU zu führen, nicht aber die Sudanpolitik im Konsens ersticken zu lassen. Im UNO-Sicherheitsrat gilt es, eine kraftvolle Stimme für die sudanesische Bevölkerung zu bilden, und gegebenenfalls auch nicht vor einer Unstimmigkeit mit China und Russland zurückzuschrecken. Die Bedeutung von Aufmerksamkeit auf höchster Ebene darf außerdem nicht unterschätzt werden. Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle ihre Besorgnis über den Sudan ausdrücken, setzt dies ein wichtiges Signal für die deutschen Medien, die deutschen Diplomaten und nicht zuletzt für das Regime in Khartum.
  • Weiterhin humanitäre Hilfe sowie Entwicklungshilfe leisten und den Aufbau von Institutionen im Südsudan unterstützen. Um einen gescheiterten Staat sowie das Ausbrechen von Konflikten zwischen verschiedenen Gruppen im Südsudan zu verhindern, muss die südsudanesische Bevölkerung Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen spüren. Wichtige Friedensdividenden in diesem Zusammenhang sind der Bau von Straßen, besserer Zugang zu Wasser und Gesundheitsversorgung, und Beschäftigungsprogramme für Jugendliche. Des Weiteren sollte Deutschland den Aufbau von staatlichen Institutionen und Polizei  unterstützen. Wie weitestgehend bisher geschehen, sollte die deutsche Hilfe stets die Dynamiken der verschiedenen Konflikte berücksichtigen.

Im Sudan geht es darum, den Frieden zu gewinnen. Deutschland darf dabei nicht fehlen.

 

David Dagan, Christoph Schlimpert, Sarah Brockmeier

Die PDF Version dieses Policy Briefs ist hier zu finden. Mehr Hintergrundinformationen zur Situation im Sudan sind zu finden im Genocide Alert Policy Brief vom Januar, sowie Genocide Alert Artikeln zu den Gefahren nach dem Referendum und derzeitigen Situation im Sudan. 

Humanitäre Intervention in Libyen: Eine historische Entscheidung

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Es ist ein historischer Moment: Mit Resolution 1973 hat der UN-Sicherheitsrat ein Mandat zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen sowie aller notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung erlassen. Ausgenommen hiervon ist nur der Einsatz von Besatzungstruppen auf libyschem Boden. Endlich setzt die internationale Gemeinschaft ein Zeichen für Menschenrechte, inklusive der Ermächtigung, Deklarationen nun auch Taten folgen zu lassen. Es sind offenbar keine geo-strategischen Interessen, sondern humanitäre Motive, die die Welt endlich zu einem Eingreifen veranlasst haben. Spät, aber nicht zu spät macht die internationale Gemeinschaft klar, dass sie zur Wahrnehmung ihrer Schutzverantwortung gegenüber der libyschen Bevölkerung willens ist.

Für Gaddafi bedeutet dies, dass weitere Bombardierungen durch seine Luftwaffe künftig durch Kampfjets Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas, der USA sowie weiterer Staaten verhindert werden. Außerdem ist auch ein Ausschalten von vorrückenden Panzern oder anderer Bodenziele abgedeckt, wenn diese die Zivilbevölkerung gefährden sollten. Bemerkenswert ist außerdem, dass es sich nicht um einen westlichen Alleingang handelt. Die arabische Liga hat nicht nur selbst die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert, sondern ist sogar bereit bei der militärischen Umsetzung zu helfen. Nach allem Zwist und bösem Blut der letzten zehn Jahre handelt es sich um einen bemerkenswerten Schulterschluss zwischen Orient und Okzident, wenn auch nur im speziellen Falle Libyens. Für die westliche Staatenwelt bedeutet die humanitäre Intervention zum Schutz des libyschen Volkes vor seiner eigenen Regierung eine Handreichung an die muslimischen Völker dieser Welt mit der Aussage: Auch für bedrohte Muslime ist der Westen bereit, das Leben eigener Soldaten aufs Spiel zu setzen. Angesichts einer Mehrheit kriegsmüder Wähler daheim und einer schwierigen Mission am Hindukusch ist dies eine mehr als beachtliche Entscheidung.

Zwar haben Russland und China nicht für Sicherheitsratsresolution 1973 gestimmt, sie haben aber auch nicht ihr Veto dagegen eingelegt. Dies allein kann schon als ein Schritt in die richtige Richtung gewertet werden wenn man bedenkt, dass beide Länder ansonsten jeglichem Eingriff in die Souveränität dritter Staaten zu Menschenrechtszwecken extrem skeptisch gegenüberstehen. Der wirkliche Wermutstropfen ist vielmehr die Enthaltung Brasiliens, Indiens und Deutschlands. Alle drei Staaten haben sich für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben und haben nun doch bewiesen, dass sie offenbar zur Übernahme von Verantwortung im weltweiten Maßstab nicht in der Lage sind. Von den aufstrebenden Mächten Indien und Brasilien hätte man mehr erwarten können. Von Deutschland hätte man mehr erwarten müssen. Mit ihrer Enthaltung hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung im Westen isoliert, durch ihre Blockadehaltung hat sie die Möglichkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik verhindert. Vor allem aber hat sie mit ihrer ablehnenden Positionierung populistischen Pazifismus mit Friedens- und Menschenrechtspolitik verwechselt. Man muss von Glück reden, dass Deutschlands Stimme in der Welt kein Gehör gefunden hat. Die Bundesregierung hat sich für die falsche Seite der Geschichte entschieden.

von Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert

Sudan nach dem Referendum: Die Gefahren bleiben groß

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Im Sudan hat es am 9. Januar zum ersten Mal seit vielen Jahren eine faire und freie Wahl gegeben. Die Bevölkerung des Südsudan hat sich dabei in einem Referendum mitüberwältigender Mehrheit für eine Abspaltung vom Norden ausgesprochen.

Dass das Referendum relativ friedlich verlief und bisher keine massive politische Krise ausgelöst hat, ist vor allem den Menschen im Sudan zu verdanken, die auf ihre Rechte bestanden haben. Es ist aber auch ein Beweis dafür, dass das internationalem Engagement Gewalt verhindert werden kann, wenn der politische Wille da ist. In den Monaten vor dem Referendum hatte sich vor allem die amerikanische Regierung auf höchster Ebene für einen friedlichen Verlauf eingesetzt.

Trotzdem stehen dem Sudan noch große Gefahren bevor, die ohne intensives Engagement der internationalen Gemeinde kaum abzuwenden sind. Deutschland und die Europäische Union müssen nun nach jahrelangem Zögern entschieden handeln. Vor allem folgende Gefahren könnten innerhalb kürzester Zeit ein erneutes Massenleiden unter den Menschen im Sudan auslösen:

Eine weitere Verschlechterung der Lage in Darfur. Die westliche Region hat offiziell zwar nichts mit dem Nord-Süd Konflikt zu tun, aber 2003 haben Darfurs Rebellen aus ähnlichen Beweggründen zur Waffe gegriffen, die auch den Süden zum Aufstand bewegt haben. Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir reagierte mit einem Völkermord, dessen Überlebende immer noch zu Hunderttausenden in Flüchtlingslager ohne Perspektive hausieren. Zivilisten werden unterdessen von neuen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen bedroht. Allein im Dezember mussten 40.000 Menschen in Darfur wegen Unruhen fliehen. Und immer noch nimmt die international Gemeinde den Zustand hin, dass Khartoum als Strategie der Kriegsführung humanitäre Hilfe für Zivilisten blockiert.

Ein Auflodern lokaler Konflikte. Besonders hoch ist die Gefahr in der Region Abyei, ein Zankapfel an der Grenze zwischen Norden und Süden. Zwischen den Nomaden des Misseriya Stamms, die sich mit dem Norden assoziieren, und den ansässigen Mitgliedern des Ngok Dinka Stamms, der sich dem Süden angliedert, hat es in jüngster Zeit schwere Kämpfe gegeben. Schon 2008 sind solche Kämpfe in eine Auseinandersetzung zwischen den Streitkräften der beiden Regionen eskaliert. Damals eilten die Militärs ihren Verbündeten zur Hilfe.

Eine direkte Auseinandersetzung zwischen den Streitkräften des Norden und des Südens. Auslöser hierfür könnte vor allem die Tatsache sein, dass wichtige Punkte über den Verlauf der Abspaltung immer noch ungeklärt sind- zum Beispiel die Verteilung der Erlöse von Erdölvorkommen, die im Süden gefördert aber durch nördliche Pipelines an den internationalen Markt gebracht werden. Vor allem das Regime der „National Congress Party“ im Norden des Landes könnte versuchen durch Gewalt seine Handlungsposition zu stärken. Es scheint eher unwahrscheinlich, dass der Norden versuchen wird durch einen neuen Krieg die Abspaltung gar zu verhindern. Zu sehr sehnt er sich nach der internationalen Legitimität, die es durch eine komplette Abkehr der Vereinbarungen mit dem Süden verlieren würde.

Ein totgeborener Staat im Süden. Über die viele Jahre des Krieges und Instabilität haben sich zum Teil lang andauernde Konflikte verschiedener Stämme im Süden verschärft. Allein 2010 haben ethnische Kämpfe und Grenzübergriffe der ugandischen Rebellengruppe Lords Resistance Army zur Vetreibung von 200.000 Menschen im Süden geführt. Ob die sich entwickelnde Regierung in der Haupstadt Juba den Willen und die Mittel hat, solche Konflikte einzudämmen, ist fragwürdig. Immer wieder muss der noch aufkeimende Staat die Loyalität verschiedener Kriegsherren erkaufen, die sich zu Zeiten des Bürgerkrieges etabliert haben. Zum Beispiel droht jetzt ein früherer General der südlichen Armee, Einwohner und Migrantenzüge im Grenzstaat Unity State zu terrorisieren. Außerdem ist der Südsudan trotzt seiner Erdölvorkommen zutiefst unterentwickelt. Viele Menschen leben von humanitärer Hilfe. Ob der Südsudan den typischen „Ressourcenfluch“ von Korruption und Armut vermeiden kann, ist zu bezweifeln.

Größere Repressalien im Norden. Unterdessen ist das Regime al Baschirs in der Krise. Sinkende Erdölpreise haben eine wirtschaftliche Krise ausgelöst, die die Bevölkerung hart trifft. Essen und Energiepreise sind stark gestiegen. Firmen werden zur Kasse gebeten, weil dem Regime die Devisenreserven ausgehen. Massive Demonstrationen im Nachbarstaat Ägypten müssen das Regime befürchten lassen, dass es ähnlich Proteste ernten wird. Baschir ist sich den Gefahren bewusst und hat bereits einen Oppositionsführer, seinen alten Rivalen Turabi, einsperren lassen. Mit anderen wichtigen Oppositionsparteien spielt er auf Ausgleich. Unklar ist, inwiefern Baschir in seiner eigenen Partei Rückhalt genießt. Bisher hat er sich jedoch stets behaupten können. Sogar wenn er seine Macht verlieren sollte, würde er einen Staat hinterlassen, der seit über 20 Jahren von derselben Partei geführt wird und über einen ausgedehnten Sicherheitsapparat verfügt. Unterdessen hat Baschir verkündet, im Norden die Scharia auszubreiten.

Die Situation mag hoffnungslos aussehen, aber die internationale Gemeinde hat Mittel, um die Wahrscheinlichkeit all dieser Szenarien erheblich zu reduzieren. Die Möglichkeiten wird Genocide Alert demnächst in einem weiteren Artikel vorstellen.

Von David Dagan

Policy Brief 7/2011: Sudan vor der Sezession – Wie Deutschland zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen kann

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Zusammenfassung:

Am 9. Januar 2011 wird sich die Bevölkerung des Südsudan mit überwältigender Mehrheit für eine Abtrennung ihres Landesteils vom Rest des Sudans entscheiden. Es besteht die große Gefahr, dass der Nordsudan unter Führung des vom Internationalen Strafgerichtshofs angeklagten Omar al-Bashir dies nicht gewaltlos hinnehmen wird. Insbesondere über die ölreiche Region Abiye könnte es zu einem Waffengang kommen, dem hunderttausende Zivilisten zum Opfer fallen könnten. Deutschland sollte gemeinsam mit der Europäischen Union, den USA und den Vereinten Nationen kurzfristig Schritte einleiten, um Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung zu verhindern.
Das vorliegende Genocide Alert Policy Brief stellt Möglichkeiten dar, wie Deutschland kurzfristig einen positiven Einfluss auf die Situation im Sudan nehmen kann. Berlin kann – in Zusammenarbeit mit EU, VN und den USA – durch gezielte humanitäre Maßnahmen, diplomatische Einflussnahme und wirtschaftliche Anreize dazu beitragen, dass ein Krieg zwischen Nord- und Südsudan nicht zu einer humanitären Katastrophe eskaliert. Sollte trotz aller Bemühungen dennoch der Fall eintreten, dass es wie in der Vergangenheit zu systematischen Massenverbrechen gegen die Zivilbevölkerung kommt, sollte als letztes Mittel auch über militärische Notfallmaßnahmen zum Schutz unschuldiger Menschen nachgedacht werden.

 Den vollständigen Genocide Alert Policy Brief 7/2011 können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Maßnahmen die Deutschland möglichst schnell ergreifen sollte sind:

Auf humanitärer Ebene:
• sicherstellen, dass die von VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon angeforderten 63 Millionen US-Dollar zur Bereitstellung humanitärer Hilfe kurzfristig zur Verfügung gestellt werden.
• den im Sudan aktiven Nichtregierungsorganisationen für den Zeitraum des Referendums sowie der folgenden Monate zusätzliche logistische und finanzielle Unterstützung anbieten.

Auf diplomatischer Ebene:
• durch öffentliche und diplomatische Kanäle Sorge über die Lage im Sudan ausdrücken und alle Seiten ausdrücklich vor Angriffen auf Zivilisten warnen.
• gemeinsam mit den Partnern in der EU konkrete diplomatische Konsequenzen für etwaige  Menschenrechtsverletzungen seitens Khartums vorbereiten, und diese Khartum vermitteln.

Auf wirtschaftlicher Ebene:
• Khartum zu verstehen geben, dass Provokationen in Folge des Referendums ein Entgegenkommen beim Schuldenerlass des Landes ausschließen würden.
• sich innerhalb der EU dafür einsetzen, gezielte Sanktionen vorzubereiten, die gegen verantwortliche Politiker, deren Familien und deren Umfeld verhängt werden könnten.

Auf sicherheitspolitischer Ebene:
• sich als Mitglied des VN-Sicherheitsrates dafür einsetzen, dass die VN-Blauhelmtruppe UNMIS uneingeschränkte Unterstützung für ihr Mandat zum Schutz von Zivilisten erhält.
• der VN kurzfristig Hilfe in Sachen Kommunikation, Nachrichtensammlung, Sicherheit und Mobilität für die UNMIS Mission anbieten.
• in Kooperation mit seinen Partnern eine Prüfung militärischer Notfalloptionen durchführen, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass systematische Massenverbrechen gegen Zivilisten begangen werden.

Policy Brief – Referendum in Sudan

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A referendum on January 9 will see the people of South Sudan voting overwhelmingly to secede from the rest of the country. There is a grave danger that this decision could lead to violence if the regime led by Sudanese President Omar al-Bashir, wanted by the International Criminal Court for war crimes, refuses to accept the result. The border region of Abyei in particular could be a flashpoint for the renewal of a war with potentially hundreds of thousands of civilian victims. Against this backgroup, Germany should take urgent steps in cooperation with the European Union, United States and United Nations to prevent mass atrocities against the civilian population.

This Genocide Alert Policy Brief describes Germany’s options for ameliorating the situation in Sudan. In partnership with the EU, US and UN, Berlin can use targeted humanitarian measures, diplomatic pressure and economic incentives to help prevent a potential renewal of the North-South war in Sudan from escalating to a humanitarian catastrophe. Germany and its partners should also consider military options for the protection of civilians to be prepared for the case that mass atrocities resume in spite of all efforts to prevent them.

In summary, Germany should swiftly adopt the following measures:

In the humanitarian realm:

  • ensure that a plea by UN Secretary-General Ban Ki-Moon for $63 million to fund humanitarian preparations is swiftly met.  If necessary, Germany should provide the entire sum itself and only later seek reimbursement from its allies.
  • offer financial and logistical assistance to NGOs operating in southern Sudan as they pre-position critical supplies and equipment.

In the diplomatic realm:

  • express concern about the situation in Sudan and warn all sides to the conflict from resorting to violence, both publicly and through diplomatic channels.
  • prepare, in consultation with EU partners, concrete diplomatic consequences for human rights violations on the part of Khartoum, and communicate these to the regime.

In the economic realm:

  • make clear to Khartoum that provocations following the referendum will rule out progress on international debt relief for the regime.
  • urge EU partners to prepare sanctions that would target responsible politicians and their families and associates if necessary.

In the realm of physical security:

  • as a member of the Security Council, advocate urgently for the UNMIS peackeeping force in South Sudan to receive unqualified support to maximize its mandate for the protection of civilians.
  • offer the UN short-term assistance in areas such as communications, intelligence, security and mobility for UNMIS.
  • in conjunction with its partners, initiate a review of last-resort military options that could be considered if mass atrocities against the civilian population ensure.

Table of Contents

1. Crisis scenarios
2. Support humanitarian preparations
3. Demand protection of civilians publicly and through diplomatic channels
4. Leverage economic influence on behalf of civilian protection
5. Helping UN peacekeepers protect civilians
6. Creating safe havens in case of mass atrocities against civilians

1. Crisis scenarios

The mostly likely instigator of violence in the wake of the North-South referendum is the National Congress Party of Omar al-Bashir. The NCP could respond to the referendum by launching all-out attacks against the southern military, the Sudan People’s Liberation Army. Alternately, the NCP could arm tribal militias in flashpoint areas such as Abyei and provide them air support to carry out local ethnic battles. This was a commonly employed strategy during the genocide in Darfur and the long North-South civil war that ended in 2005. The goals of the NCP’s military action could range from preventing the secession of the South to gaining leverage in negotiations over the nature of the secession or vis a vis the international community. A frequent NCP strategy is to commit humanitarian abuses and then use the cessation of such abuses as a “bargaining chip.”

However, it is also possible that the Sudan People’s Liberation Movement, the party that controls the South, will respond with violence if the North refuses to carry out or recognize the referendum, or frustrates negotiations on the seperation.  Another danger is that military units on either side may instigate violence on their own as a result of weak command-and-control.  An even greater concern is that ethnic tensions could boil over at the local level without high-level instigation.  Such ethnic battles in themselves have the potential to lead to a large number of civilian deaths. More dangerously, they could escalate into broader conflicts as rival armies move to support local ethnic militias or as other flashpoints erupt in response.

2. Support humanitarian preparations

Aid agencies active in South Sudan are preparing for a potential humanitarian emergency in the wake of the referendum. Any violence would exacerbate an already fragile humanitarian situation – hunger is widespread throughout South Sudan and 200,000 people were displaced by localized fighting in the last year alone.  Khartoum routinely frustrates the delivery of humanitarian aid as a tool of war and negotiation.  Germany and Europe must be prepared to respond to interference with humanitarian operations by using the range of policy tools described below.

Moreover, the German Foreign Ministry should contact NGO’s operating in Sudan to inquire into their logistical and financial needs as they pre-position critical supplies and equipment. Germany should offer Bundeswehr logistical assistance if necessary. Germany should also ensure that a plea by Ban Ki-moon for $63 million to fund humanitarians preparations is swiftly met.   If necessary, Germany should provide the entire sum itself and only later seek reimbursement from its allies.

Germany should:

  • ensure that a plea by UN Secretary-General Ban Ki-Moon for $63 million to fund humanitarian preparations is swiftly met.  If necessary, Germany should provide the entire sum itself and only later seek reimbursement from its allies.
  • offer financial and logistical assistance to NGOs operating in southern Sudan as they pre-position critical supplies and equipment.

3. Demand protection of civilians publicly and through diplomatic channels

Diplomatic pressure and public diplomacy are effective instruments in policy toward Khartoum insomuch as the regime is hungry for international legitimacy in the wake of the ICC’s indictment of President al-Bashir for genocide and crimes against humanity. Also in the diplomatic realm, Germany should not shy away from a public dispute with China about the latter’s Sudan policy. If China moves to block effective action by the Security Council or fails to take bilateral steps to rein in Khartoum, Germany should have the courage to make a public issue of the matter, and not be cowed by Chinese economic power.

Germany should:

  • express concern about the situation in Sudan and warn all sides against launching attacks against civilians through public statements by both the Government and opposition.
  • urgently communicate the same message to the Sudanese ambassador in Berlin and via all other diplomatic channels to Khartoum.
  • in consultation with EU partners, prepare concrete diplomatic consequences for instransigence on the part of Khartoum and communicate these to the regime. The steps could range from calling in the Sudanese ambassador for a rebuke to withdrawing the German ambassador to Khartoum.
  • use Berlin’s strong relationship with China and with parts of the Arab world to urge these countries to adopt productive policies as regards Sudan.

4. Leverage economic influence on behalf of civilian protection

As Sudan’s second-largest trading partner (by imports, after China), the EU in theory has significant economic leverage over Khartoum.  But Europe has been all too reluctant to flex those mucles.  Time and again, European leaders have refused to seriously consider imposing meaningful sanctions even as they reiterated – more than 50 times – their concern over the mass violence against civilians in Darfur.  Now, Germany and the E.U. have an opportunity to finally put their economic leverage over Khartoum to work by making credible threats to impose targeted sanctions against key figures and to withhold debt relief from the regime.

A credible threat of targeted sanctions against key regime figures is achievable in the short term, as the recent imposition of such measures against the holdout for the president of the Ivory Coast, Laurent Gbagbo, demonstrates. These can also be effective tools of pressure.

The debt issue also represents a significant opportunity. Sudan’s external debt totals about $35 billion.  The country has been in arrears to international financial institutions (IFIs) and to “Paris Club” creditor nations for years. Since 2000, Khartoum has made the problem worse by piling on debt from new creditors, including China and Arab countries. These creditors were willing to lend to Khartoum because of Sudan’s oil boom. But the global economic recession and the resulting drop in oil prices have cut off the spigot and left Khartoum facing a cash crunch. For over a year, Sudanese officials have been seeking debt relief on both a bilateral and a multilateral basis. The Council of the European Union recognizes this opportunity, having recently remarked that “fulfilment of commitments under the CPA [Comprehensive Peace Agreement of 2005] and on Darfur would positively affect this [debt relief] process.”

  • make clear to Khartoum that provocations following the referendum will rule out progress on international debt relief for the regime. Germany must take the lead on this issue, urging a joint effort among EU members but acting bilaterally if necessary. Germany could indicate that it will use its position in the IFIs and the Paris Club to block any relief for Khartoum if circumstances warrant.
  • urge EU partners to prepare sanctions that would target responsible politicians and their families and associates. These measures should target members of the regime in Khartoum and if necessary also leading politicians in South Sudan, and should include steps such as freezing assets and imposing visa bans. The EU has acted similarly in the case of Ivory Coast’s Gbagbo and should be willing to apply this policy to Sudan.

5. Helping UN peacekeepers protect civilians

UNMIS has a Chapter 7 mandate but was primarily deployed and understood by members of the mission as a Chapter 6 force, charged with monitoring the implementation of the Comprehensive Peace Agreement and protecting UN personnel and installations. UN officials have repeatedly acknowledged that UNMIS lacks the military capacity to engage in significant civilian protection, notwithstanding the fact that the Security Council has steadily ratcheted up civilian-protection expectations for the beleaguered force.  As analysts at Refugees International concluded earlier this year:  “It is too late to address staff and resource issues.”  But UNMIS is not entirely powerless. In fact, force leaders have done much since 2008 to prioritize civilian protection. Among other things, UNMIS has developed an overarching Protection of Civilians Strategy that is viewed as a model for other UN missions.  The mission has recognized the need to make the vague protection language of UNSC resolutions concrete, to flexibly adjust troop deployments as needed, and to engage in preventive dispute resolution.  In the days before the referendum, Germany should:

  • use its position as a member of the UN Security Council to ensure that these positive changes receive the necessary support and reinforcement from the political and military leadership in New York and among the troop-contributing countries.  Ideally, this view should be reinforced by a pre-referendum statement from the Security Council.
  • inquire whether it can make any immediate contributions in the way of equipment or maintenance that could faciliate UNMIS communications, intelligence, security or mobility, in particular aerial mobility. Germany should also press surrounding countries and NATO allies to share any intelligence they gather that might suggest the organization of violence.
  • warn all parties to the conflict publicly that violations of human rights and international humanitarian law will be condemned. UNMIS will play a vital role as monitor in this regard.


6. Creating safe havens in case of mass atrocities against civilians

The United Nations determined unanimously in 2005 that every state has the responsibility to protect its population from mass atrocities. Should a state prove unwilling or unable to meet this resonsibility, the international community has the obligation to stop such violence. In the context of the referendum a situation could arise in which the use of a limited military intervention is necessary as a last resort to protect endangered civilians or put a stop to serious atrocities. In such a case, a rapid reaction will be important to prevent the deaths of hundreds of thousands of innocents. Germany should, in partnership with its partners in the EU, African Union and NATO, develop last-resort contingency plans for this scenario.  Concretely, this could require the establishment of militarily protected safe zones for refugees. The EU has the requisite capacity in the form of its Battle Groups.

Germany should:

  • in conjunction with its partners, initiate a review of last-resort military options that could be considered if mass atrocities against the civilian population ensure.
  • as part of this planning, consider the deployment of a rapid-reaction ground force such as an EU Battle Group as a way to meet the “responsibility to protect” by creating militarily secure “safe zones.”

by David Dagan