Obwohl Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu den schwersten internationalen Verbrechen zählen, gibt es bisher keinen Vertrag, der deren Prävention und Bestrafung regelt. Ein solcher würde eine entscheidende Lücke im aktuellen internationalen Rahmenwerk zu Massenverbrechen schließen und die Pflichten der Staaten zur Verhütung solcher Verbrechen sowie die Mittel zur Zusammenarbeit untereinander klarer festzulegen.
Auf Einladung des Global Justice Centre und der International Coalition for the Responsibility to Protect hat Genocide Alert gemeinsam mit mehreren internationalen Menschenrechtsorganisationen und anderen in diesem Feld tätigen Einrichtungen ein gemeinsames Statement unterzeichnet. Darin bekunden 305 unterzeichnende Organisationen und Personen ihre Unterstützung für eine globale Konvention über Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Sie fordern die UN-Staaten auf, die Empfehlungen der Internationalen Rechtskommission folgen und Verhandlungen über einen Vertrag zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit beginnen. Zudem sollen sie während der April-Sitzung die Entwurfsartikel auf Basis von Vorschlägen zivilgesellschaftlicher Gruppen weiter stärken. Die Staaten werden aufgerufen, einen inklusiven, opferzentrierten Ansatz zu unterstützen, der geschlechtergerecht ist und eine intersektionale Perspektive sowie eine Nichtdiskriminierungsklausel beinhaltet. Weiterhin ist es essenziell, dass der Vertragsprozess selbst inklusiv gestaltet wird, mit aktiver Teilnahme der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft aus allen Regionen und unter Einbeziehung aller Geschlechtsidentitäten sowie der Stimmen von Opfern, Überlebenden und betroffenen Gemeinschaften in allen Phasen der Vertragsentwicklung.
>> Lesen Sie das gemeinsame Statement (html) mit Möglichkeit zum Download als pdf